Wettbewerbs - und Kartellrecht

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Rechtsschutz des Klienten bei unlauterem Wettbewerb und anderer Verletzung von Wirtschaftswettbewerbsvorschriften
Vertretung in Verfahren hinsichtlich der Genehmigung von Zusammenschlüssen vor dem slowakischen Antimonopolamt
Beurteilung und Modifizierung von Verträgen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht, insbesondere hinsichtlich Kartellabsprachen
Schulungen von Klienten in ausgewählten Bereichen des Wettbewerbs- und Kartellrechts

Referenzen

Unsere Juristen verfügen über langjähri-ge Erfahrungen, die Sie bei den folgenden Mandaten erlangten. Nachfolgend führen wir eine enge Auswahl von höchstens fünf Referenzen pro Rechtsgebiet auf. Wegen unserer strengen Verschwiegenheitsgrundsätze nennen wir unsere Klienten nicht namentlich.

Wettbewerbs - und Kartellrecht
- Wir veranstalteten eine kartellrechtliche Schulung für die slowakische Tochtergesellschaft eines namhaften internationalen Herstellers von Süßigkeiten.
- Wir gewährten sofortigen Rechtsbeistand in den Räumlichkeiten des Klienten während eines „Dawn raids“ (kartellrechtlichen Prüfung) des slowakischen Kartellamts bei einem führenden Hersteller von Baumaterialien, einschließlich der Beratung der weiteren Vorgehensweise.
- Wir berieten einen führenden Hersteller von Haushaltsgeräten beim Abschluss einer speziellen Vereinbarung mit seinem slowakischen Geschäftspartner (der teilweise dessen Konkurrent auf dem slowakischen Markt war) mit Rücksicht auf die gültigen Wettbewerbsregeln.
- Weiterhin berieten wir einen ausländischen Verlag bei der Anmeldung eines Zusammenschlusses, der infolge eines Aktientausches mit einem Mitbewerber erforderlich war.
- Wir gewährten Rechtsberatung für ein großes deutsches Unternehmen aus der Maschinenbaubranche hinsichtlich einer Streitigkeit mit seinem slowakischen Partner.
Gesellschaftsrecht, Akquisitionen und Fusionen
- Wir berieten ein international tätiges Versandhaus im Bekleidungsbereich bei der Akquisition eines Mitbewerbers mit Tochtergesellschaften in Mittel- und Osteuropa, einschließlich einer rechtlichen Prüfung (Due Diligence) und Risikowertung. Wir beraten den Kunden weiter bei Folgegeschäften.
- Wir berieten weiter eine Slowakische Private Equity Gruppe bei der Akquisition eines Netzwerks von slowakischen Buchhandlungen, einschließlich der rechtlichen Prüfung und der Verhandlung der Transaktionsunterlagen.
- Wir beraten die slowakische Tochtergesellschaft des im europäischen Raum führenden Unternehmens im Bereich der Gesundheitsfürsorge, bei Compliance-rechtlichen Fragen, der Neugründung von Betriebstätten und der Verwaltung von Laboratorien und anderen gesundheitlichen Einrichtungen.
- Wir beraten einen der weltweit führenden Dienstleister im Bereich des Beschaffungswesens in der Hotelbranche bei der Gründung eines Joint Venture mit einem Geschäftspartner, einschließlich des Entwurfs und der Verhandlung eines sui generis Gesellschafterabkommens.
- Wir gewähren umfassende Rechtsberatung für eine deutsche Firma, die ein Internetgeschäft mit elektronischen Produkten betreibt, bei der Gründung eines Joint Venture mit ihrem slowakischen Geschäftspartner, einschließlich der entsprechenden steuerlichen Strukturierung.
- Wir berieten weiterhin einen führenden Hersteller von Filtern und Papier bei der Restrukturierung seiner slowakischen Tochtergesellschaft und der Gründung eines Joint Venture mit einem neuen Partner.
Private Equity und Erbrecht
- Wir beraten österreichische, deutsche und schweizerische Klienten bei ihren privaten Investitionen in der Slowakei in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel in der Holz- und Immobilienbranche, im Bereich der Kommoditäten, des Handels mit Wertpapieren und des Kaufs und Verkaufs von Gesellschaftsanteilen.
- Wir beraten eine Slowakische Private Equity Gruppe beim Erwerb einer Kleinhandelskette und dem nachfolgende Betrieb.
- Wir erbringen Rechtsdienste für Privatkunden bei der Errichtung von komplexen internationalen Holdingstrukturen, einschließlich der Wertung von steuerlichen Implikationen.
- Wie berieten zahlreiche Klienten beim Entwurf und der Registrierung von Testamenten und deren nachfolgende Geltendmachung vor Gericht.
Immobilien - und Baurecht
- Wir beraten eine Slowakische Private Equity Gruppe beim Erwerb und der Entwicklung (Development) eines Grundstücks zur Gewinnung und Produktion von Mineralwasser, einschließlich zusammenhängender Rechtsaspekte.
- Wir berieten das Joint-Venture einer namhaften Deutschen und Österreichischen Baufirma hinsichtlich immobilien- und baurechtlichen Fragen, einschließlich der Rechtsvertretung in gerichtlichen Verfahren und Verfahren vor dem Wiener Internationalen Schiedsgericht.
- Wir beraten den Besitzer eines großen Bürogebäudes in Bratislava in verschiedenen immobilien- und mietrechtlichen Angelegenheiten, einschließlich der Vorbereitung von Mustermietverträgen und der Vertretung in Gerichtsverfahren mit Streitwerten in Millionenhöhe.
- Wir beraten weiter langfristig einen der größten österreichischen Holzverarbeitungsunternehmen bei seiner Geschäftstätigkeit in der Slowakei, einschließlich Kauf und Verkauf von Waldgrundstücken, der Gründung von Joint-Venture mit lokalen Partnern, und der Vertretung in rechtlichen Streitigkeiten und steuerlichen Angelegenheiten.
- Wir erbringen Rechtsdienstleistungen für ein Slowakisches Unternehmen im Bereich der Errichtung und des Betriebs von großen Werbetafeln (bigboards), Stadthinsichtlich immobilien- und baurechtlichen Fragen, einschließlich der Vertretung in Rechtsstreitigkeiten gegen Mitbewerber.
Bank - und Versicherungswesen, Wertpapierrecht
- Für eine slowakische Private Equity Gruppe gründen wir eine Gesellschaft mit einer Finanzbrokerlizenz, einschließlich der Vertretung in Genehmigungsverfahren und der Strukturierung von Verträgen mit Geschäftspartnern.
- Wir erbrachten einer bekannten slowakischen Bank Rechtsberatung bei der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche gegen einen ehemaligen Geschäftspartner, einschließlich der Bewertung von rechtlichen Fragen nach liechtensteinischem Recht.
- Wir berieten eine slowakische Gesellschaft in einer Rechtsstreitigkeit gegen eine namhafte Slowakische Bank wegen der Verletzung von Verwaltungspflichten hinsichtlich eines Bankkontos.
- Wir entwarfen neue Musterkreditverträge für eine Staatliche Institution im Bereich der Entwicklung des Wohnungswesens.
- Wir berieten eine renommierte internationale Versicherung bei der Beurteilung der Pflicht zur Auszahlung einer Versicherungsprämie in Millionenhöhe infolge eines Schadenereignisses im Ausland.
- Wir erbrachten Rechtsdienstleistungen für eine lokale Versicherung hinsichtlich ihrer Vertragsverhältnisse mit Versicherungsagenten und –vertretern, einschließlich lizenzrechtlichen Fragen.
Gewerbliches Eigentum, IT
- Wir beraten die Schweizer Botschaft in der Slowakei in Streitigkeiten hinsichtlich der unrechtmäßigen Verwendung des Schweizer Wappens und Bezeichnung.
- Wir berieten weiter das Joint-Venture einer namhaften Deutschen und Österreichischen Baufirma hinsichtlich urheber- und lizenzrechtlichen Fragen beim geplanten Verkauf einer Projektdokumentation an eine Drittperson.
- Wir vertraten einen führenden deutschen Hersteller von Schweißgeräten und Elektroden in einer markenrechtlichen Streitigkeit mit seiner slowakischen Vertriebsgesellschaft, einschließlich der Beantragung einer einstweiligen Verfügung.
- Wir gewährten Rechtsberatung für einen namhaften Italienischen Hersteller von Küchengeräten bei einer Domainstreitigkeit mit einer nicht autorisierten Vertriebsgesellschaft.
- Wir entwarfen für eine Software-Design Gesellschaft den Musterlizenzvertrag und die Vereinbarung mit dem Endverbraucher.
Arbeitsrecht
- Wir beraten einen führenden Hersteller von Filtern und Papier bei arbeitsrechtlichen Fragen, einschließlich Arbeitnehmerentsendung ins Ausland und aus dem Ausland.
- Wir berieten ein österreichisches Logistikunternehmen umfassend bei arbeitsrechtlichen Fragen und hinsichtlich der Scheinselbstständigkeit.
- Wir berieten weiter eine deutsche Produktionsgesellschaft im Rahmen einer amtlichen Untersuchung in ihrer slowakischen Tochtergesellschaft.
- Für das Joint-Venture einer namhaften Deutschen und Österreichischen Baufirma entwarfen wir die Muster-Arbeitnehmerentsendungsverträge.
- Wir entwarfen Muster-Arbeitsverträge für gemeine Arbeitnehmer als auch für das Top-Management der slowakischen Tochter eines großen Konzerns aus der Chemiebranche.
Insolvenzrecht
- Wir vertreten eine renommierte internationale Bank bei der Geltendmachung ihrer Forderungen im Rahmen eines grenzübergreifenden Insolvenzverfahrens gegen einen Schuldner mit einstweiligem Aufenthalt in der Slowakei.
- Wir vertreten weiter eine Deutsche Bank im Insolvenzverfahren gegen einen Schuldner aus der Möbelbranche.
- Wir vertraten eine weltweit tätige Pharmagesellschaft bei der Geltendmachung ihrer Forderungen gegen einen slowakischen Arzneimittel-Großhändler im Rahmen eines Restrukturierungverfahrens.
- Wir berieten einen führenden deutschen Hersteller von Schweißgeräten und Elektroden bei der Eintreibung seiner Forderungen gegen eine slowakische Vertriebsgesellschaft im Insolvenzverfahren.
- Für den Besitzer eines großen Bürogebäudes in Bratislava prüften wir die Möglichkeiten der Anfechtung von schädigenden Rechtsgeschäften eines Mieters.
Energie und Umweltrecht
- Wir beraten umfassend einen Hersteller von grüner Energie aus Biomasse, einschließlich des Kaufes von Projektgrundstücken, der Vereinbarung von Anschlussverträgen, bis zur Inbetriebnahme der Anlage.
- Wir beraten einen tschechischen Konstrukteur von Biogasanlagen bei verschiedenen Fragen des Energierechts, einschließlich des Rechts für erneuerbare Energie.
- Wir gewährten umfassende Rechtsberatung für einen ausländischen Investor hinsichtlich eines großen Solarenergieprojektes, einschließlich einer Due Diligence und der Vorbereitung und Verhandlung von Transaktionsunterlagen.
- Wir erbrachten Beratungsleistungen für ein österreichisches Holzverarbeitungsunternehmen bei Fragen der Produktion und Verwendung von Biomasse, einschließlich Lizenzierung und staatlicher Beihilfe.
- Wir berieten eine ausländische Gesellschaft, die sich auf die Festigung von Bohrlöchern spezialisiert, bei lizenzrechtlichen und geologischen Fragen.
Vergaberecht
- Wir berieten einen großen deutschen Konzern im Bereich der Entwicklung und Herstellung von kardiovaskulären Geräten bei der Geltendmachung dessen Rechte in einem Bieterverfahren.
- Wir berieten das Joint-Venture einer namhaften Deutschen und Österreichischen Baufirma bei vergaberechtlichen Fragen im Rahmen des geplanten Verkaufes einer Projektdokumentation an einen Dritten.
- Wir berieten eine Gasdistributionsgesellschaft bei der Anwendung von selektiven Ausnahmen von der Vergabepflicht nach slowakischem und EU-Recht.
- Wir erbrachten Beratungsleistungen für den Betreiber einer Tankstellenkette in der Stellung eines Bieters im Vergabeverfahren, insbesondere bei der Einleitung eines Nachprüfverfahrens gegen den Auftraggeber.
- Wir hielten Vorträge über die Rechte und Ansprüche von Bietern im Rahmen von Vergabeverfahren.
Vertriebsrecht, Verbraucherschutz und Datenschutz
- Wir beraten einen führenden slowakischen Hersteller von Fenstern und Türen umfassend bei Distributionsfragen, einschließlich der Neugestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Strukturierung von Vertragsverhältnissen zum Ausland.
- Wir vertraten einen österreichischen Gewürzhersteller bei einer Streitigkeit mit einer slowakischen Gesellschaft, die dem Ansehen des Klienten schadete, einschließlich der Beantragung einer einstweiligen Verfügung und der Erstattung einer Strafanzeige.
- Wir erbrachten Beratungsleistungen für einen Deutschen Hersteller von Schleif- und Fräswerkzeug bei der Restrukturierung seines Vertriebsnetzes in der Slowakei.
- Wir prüften für eine tschechische Modegesellschaft ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
- Wir gewährten eine umfassende Rechtsberatung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten für eine große Softwaregesellschaft.